Zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 stellte die WIK fünf Anträge zu den Themen Freifunk-Förderung, Wertstoffhof, Kindertoilette für die Stadtbibliothek, Mülltonnenbehausungen bei einem städtischen Wohngebäude und dem Versetzen einer Glasscheibe in der Lärmschutzwand am Bahnhof.
Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 weiterlesen
Der Haushalt der Stadt Kelsterbach ist in hohem Maße von den Einnahmen der Gewerbesteuer abhängig. Große Gewerbesteuerzahler, wie früher die Enka und die Ticona sind weggefallen. Letztere verlagerte ihren Betrieb wegen des Baus der Landebahn Nordwest. Fraport zahlte dafür 670 Millionen Euro. Anfrage zur Entwicklung der Gewerbesteuer weiterlesen
Die Städte Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim versuchen gemeinsam Investoren aus China in ihre Gewergebebiete zu locken. Dazu wurde der „Zweckverband Fernost“ gegründet. Ein Novum in der interkommunalen Zusammenarbeit ist die Verabredung, dass Gewerbesteuereinnahmen, die auf diese Kooperation zurückgehen, unter den drei Städten aufgeteilt werden. WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation weiterlesen
Mit dieser Anfrage an den Magistrat soll überprüft werden, welche Kosten und Einnahmen im Kelsterbacher Wertstoffhof entstehen. Möglicherweise ist es künftig sinnvoller ist den Wertstoffhof vom stadteigenen Kommunalbetrieb KKB zu betreiben, Anfrage zum Wertstoffhof weiterlesen
Die Anzahl der Sozialwohnungen in Kelsterbach hat sich seit 1989 um 65% reduziert. 1989 gab es 1255 Sozialwohnungen in Kelsterbach. Ende 2018 waren es noch 442 Wohnungen. Diese Zahlen gehen aus den Antworten der Stadt Kelsterbach auf eine Anfrage der Wählerinitiative hervor.
Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten 30 Jahren um 65% zurückgegangen weiterlesen
Anträge der Wählerinitiative Kelsterbach zur Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2018
Ein Überblick über die Finanzen Kelsterbachs. Wir dokumentieren die Rede von WIK-Fraktionsvorsitzendem Bruno Zecha, gehalten auf der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018. Der Haushalt 2019 ist herunterladbar im Ratsinfosystem.
Der Magistrat hat für das Jahr 2019 wie auch in den beiden Vorjahren einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die hohen Fehlbeträge der Jahre vor 2017 sind im Entwurf 2019 nicht mehr enthalten. Im Gegenteil: Das Jahr 2019 wird wie bereits 2018 mit einem Überschuss geplant.
Haushalt 2019 weiterlesenZur Haushaltsplanung des Jahres 2019 der Stadt Kelsterbach stellt die Wählerinitiative Kelsterbach. Sie werden auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 behandelt.
Die gesamte Haushaltsplanung 2019 ist im Ratsinfosystem nachzulesen.
Die vier WIK-Anträge zum Haushalt 2019 wurden alle mit den Stimmen der SPD/CDU abgelehnt. Mit Ausnahme des Antrags zu einem Schadstoffmessnetzwerk. Dieser wurde geändert und als unverbindlicher Prüfantrag an den Magistrat angenommen.
Zur Regionaltangente West hat Bürgermeister Ockel eine Informationsveranstaltung in 2019 Aussicht gestellt. Das entspricht freilich nicht der Absicht unseres Antrags: es ist ein Unterschied, ob sich Laienpolitiker mit dem komplizierten Planungsverfahren beschäftigen, oder ob das ein Profi macht.
Auch die Themen Klimaschutz und Barrierefreiheit finden in unserer Stadt leider (noch) keine Mehrheit.
Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt bei zukünftigen Planungen zum Um- oder Neubau von Bushaltestellen die Belange des Radverkehrs besonders zu berücksichtigen. Es wird empfohlen den Fachverband ADFC in die Planungen miteinzubeziehen. Berücksichtigung des Radverkehrs bei Umgestaltung von Bushaltestellen im Stadtgebiet weiterlesen
Zusr Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 bringt die Wählerinitiative Kelsterbach folgenden Antrag ein.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Kelsterbach an der vom Land Hessen geförderten Kampagne „Radfahren neu entdecken“ teilnehmen kann. Die Kampagne wird öffentlichkeitswirksam beworben, um nachhaltig wirksam zu werden. WIK-Antrag Nahmobilität fördern – E-Bikes testen weiterlesen
