Archiv der Kategorie: Stadtpolitik

Radverkehrsförderung in Kelsterbach: Mangelhaft bis ungenügend

Nach fünf Jahren: WIK untersucht, ob das Radverkehrskonzept der Stadt Kelsterbach verwirklicht wurde. Nur 6 von 36 Schwachpunkten beseitigt.

Kelsterbach belegte im jüngsten Fahrradklimatest hessenweit den letzten Platz. Aus Sicht der Wählerinitiative Kelsterbach kommt dieses Ergebnis nicht von ungefähr.
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Infoveranstaltung zur Regionaltangente West

Am 18. Juni 2019 um 19.30 Uhr in die Mensa der IGS (Mörfelder Straße 52-54)

Die Infoveranstaltung zur Regionaltangente West am 18.06. in der IGS Mensa ist eine feine Sache und wir befürworten das Projekt grundsätzlich.

Doch die Mitwirkungsmöglichkeiten bei einer Infoveranstaltung sind sehr bescheiden. Und wer liest sich schon in ordnerweise Unterlagen eines jahrelangen Planungsverfahrens ein? Das tun ja nicht mal viele Kommunalpolitiker.

Bei einem komplizierten Großprojekt wie diesem bräuchte man Profis, die sich mit der Materie auseinandersetzen und die entscheidenden Fragen herausarbeiten. Infoveranstaltung zur Regionaltangente West weiterlesen

Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung

Zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2019 stellte die Wählerinitiative Kelsterbach mehrere Anträge. Einer wurde angenommen, die anderen wurden abgelehnt. Den Antrag zur Wohnungswirtschaft stellten wir zurück.

1. Wie geht es weiter mit der Wohnungswirtschaft?

Im Herbst 2018 wurde eine Reihe von Schwierigkeiten und Mängeln in der städtischen Wohnungswirtschaft bekannt. Eine Vorlage, nach der die Wohnungswirtschaft teilprivatisiert werden sollte, zog der Bürgermeister zwar wieder zurück. Es ist aber unklar, wie nun die Probleme angegangen werden. Im WIK-Antrag geht es darum, dass die Stadt über ihre Vorgehensweise informiert. Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung weiterlesen

Europawahl in Kelsterbach

Bei der Europawahl am 26.05.2019 haben die Kelsterbacher der CDU die meisten Stimmen gegeben (22,16%).  Knapp dahinter folgen die Grünen (22,10%). Die SPD musste stark Federn lassen und landete bei 19,77%.

Aufschlussreich in der Vergleich mit der letzten Europawahl im Mai 2015 in Kelsterbach. Die CDU verlor 5,47% und die SPD satte 17,07%. Die Grünen gewannen 12,98% hinzu. Europawahl in Kelsterbach weiterlesen

Stadtplanung muss politischer werden

WIK regt politische Diskussion über die Neugestaltung der Rüsselsheimer Straße an

Eine Anregung: Wie wäre es, auf der Rüsselsheimer einen breiten Fußgänger-„Boulevard“ anzulegen?

Die Wählerinitiative Kelsterbach bringt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der eine politische Diskussion zur Neugestaltung der Rüsselsheimer Straße anregen soll. Die Straße ist seit Jahren keine Bundesstraße mehr, der Umbau ist mehr als überfällig. Schon in den 1990er Jahren forderte das die WIK. Stadtplanung muss politischer werden weiterlesen

Fahrradklima-Test: Kelsterbach ist Schlusslicht in Hessen

Die WIK beantragte mehr Fahrradstellplätze am Bahnhof. SPD/CDU lehnten ab.

Die WIK sieht ihre Kritik an der Verkehrspolitik durch die Ergebnisse des aktuellen Fahrradklima-Tests des ADFC bestätigt. Mit der Schulnote 4,4 ist Kelsterbach hessenweit auf dem letzten Platz gelandet. Bundesweit belegt Kelsterbach Platz 178 von insgesamt 186 Städten in der Größenklasse bis 20.000 Einwohner.

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SPD blockiert Freifunk-Förderung

Denkbar knapp fiel in der Stadtverordnetenversammlung die Abstimmung über den Freifunk-Förderantrag der WIK aus. Beantragt worden war ein generelles „Ja“ zu freiem WLAN, wie es in Rüsselsheim, Raunheim und auch Mörfelden-Walldorf angeboten wird. Ausserdem sollte im Wartebereich des Bürgerbüros und weiteren öffentlichen Einrichtung wie Sportanlagen ein frei nutzbares WLAN mit Freifunk installiert werden. Es sollte die Stadt nicht einmal etwas kosten.

Auf dem letzten Altstadtfest wurde das freie WLAN gut genutzt.

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Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019

Zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 stellte die WIK fünf Anträge zu den Themen Freifunk-Förderung, Wertstoffhof, Kindertoilette für die Stadtbibliothek, Mülltonnenbehausungen bei einem städtischen Wohngebäude und dem Versetzen einer Glasscheibe in der Lärmschutzwand am Bahnhof.

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Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten 30 Jahren um 65% zurückgegangen

Die Anzahl der Sozialwohnungen in Kelsterbach hat sich seit 1989 um 65% reduziert. 1989 gab es 1255 Sozialwohnungen in Kelsterbach. Ende 2018 waren es noch 442 Wohnungen. Diese Zahlen gehen aus den Antworten der Stadt Kelsterbach auf eine Anfrage der Wählerinitiative hervor.

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Haushalt 2019

Ein Überblick über die Finanzen Kelsterbachs. Wir dokumentieren die Rede von WIK-Fraktionsvorsitzendem Bruno Zecha, gehalten auf der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018. Der Haushalt 2019 ist herunterladbar im Ratsinfosystem.

Der Magistrat hat für das Jahr 2019 wie auch in den beiden Vorjahren einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die hohen Fehlbeträge der Jahre vor 2017 sind im Entwurf 2019 nicht mehr enthalten. Im Gegenteil: Das Jahr 2019 wird wie bereits 2018 mit einem Überschuss geplant.

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