Auch 2019 war die Wählerinitiative Kelsterbach in der Stadtverordnetenversammlung wieder sehr aktiv. Wir haben zahlreiche konstruktive Diskussionen angeregt und einiges bewegt. Letzteres zeigt sich allerdings nicht in angenommenen, sondern in abgelehnten Anträgen. Leider ist es nach wie vor üblich, Anträge von uns abzulehnen und deren Inhalt dann trotzdem zu übernehmen. Unterm Strich ist das Ergebnis natürlich positiv, weshalb wir über dieses politische Spielchen guten Gewissens hinwegsehen können.
Politische Arbeit
Insgesamt haben wir uns zu 36 Fraktionssitzungen und einer ganztägigen Klausurtagung getroffen. Dazu kommen acht Stadtverordnetenversammlungen plus vorbereitende Ausschusssitzungen, Sondersitzungen und Besichtigungen. Und natürlich unzählige Stunden an Recherchen, um qualitativ hochwertige Anträge im Interesse der Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger stellen zu können. Wir sind sowohl beim Nahmobilitätscheck als auch bei der „Klimainsel Kelsterbach“ aktiv dabei und bringen unsere Vorstellungen und Expertise ein.
Insgesamt haben wir 16 Anträge gestellt, vier Anfragen eingereicht und zu verschiedenen Anträgen der Verwaltung und dem Antrag der CDU zum Wunschbaum Änderungen beantragt. Bei den Anfragen ging es um die Entwicklung der Gewerbesteuer und der China-Kooperation sowie den Wertstoffhof. Die Anträge waren deutlich breiter gestreut. So beantragten wir die Einführung eines digitalen Müllkalenders, Zebrastreifen für die Stadtmitte, die Umsetzung des seit Jahren vor sich hin alternden Radverkehrskonzepts, die Vermeidung von Plastikmüll bei Stadtfesten, und eigentlich selbstverständliche Dinge wie eine rechtskonforme Verkehrsbeschilderung im Länger Weg 2+3. Zu unserem Erstaunen wurde sogar der letzte Antrag abgelehnt, weshalb immer noch Zone-10-Schilder stehen, die keinerlei rechtliche Auswirkung haben.
Wir beantragten auch, dass die Stadtentwicklung endlich die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Blick nimmt und nicht immer nur Flickwerk betrieben wird. Konkret wollten wir, dass über städtebaulichen Ziele sowie über Ideen und Vorschläge diskutiert wird. Denn bei den meisten städtischen Bauprojekten ist die Planung weit vorangeschritten, bevor sie ein politisches Gremium zu sehen bekommt. Und dann ist der Plan alternativlos, es geht nur noch um bürokratische, technische Details und nicht mehr um das große Ganze.
Pläne für 2020
Auf für dieses Jahr haben wir uns viel vorgenommen – denn es gibt viel zu tun. Fast 40 Fraktionssitzungen sind bereits fest geplant. Dazu haben wir uns entschlossen, einen eigenen Kandidaten in das Rennen um die Bürgermeisterwahl zu schicken. Als zweitstärkste Fraktion wollen wir und so noch stärker in die politischen Diskussionen einbringen und unseren Wählerinnen und Wählern auch bei der Wahl des Verwaltungsoberhaupts eine Stimme geben.
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