SPD blockiert Freifunk-Förderung

Denkbar knapp fiel in der Stadtverordnetenversammlung die Abstimmung über den Freifunk-Förderantrag der WIK aus. Beantragt worden war ein generelles „Ja“ zu freiem WLAN, wie es in Rüsselsheim, Raunheim und auch Mörfelden-Walldorf angeboten wird. Ausserdem sollte im Wartebereich des Bürgerbüros und weiteren öffentlichen Einrichtung wie Sportanlagen ein frei nutzbares WLAN mit Freifunk installiert werden. Es sollte die Stadt nicht einmal etwas kosten.

Auf dem letzten Altstadtfest wurde das freie WLAN gut genutzt.

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Keine Zebrastreifen für die Stadtmitte

An diesen Punkten beantragten wir die Einrichtung von Zebrastreifen.

Die „Neue Mitte“ ist der von Fußgängerinnen und Fußgängern am häufigsten frequentierte Ort in unserer Stadt. Was finden Fußgänger hier vor? Eine Fläche, bei der fast alles für Autos gemacht wurde. Tagtäglich kann man beobachten, welche Schwierigkeiten Fußgänger damit haben über die Straße zu kommen und hoffen, dass es auch diesmal wieder gut geht. Von Kindern und älteren Leuten gar nicht zu reden. Keine Zebrastreifen für die Stadtmitte weiterlesen

Anträge der WIK zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019

Zur Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2019 stellte die WIK fünf Anträge zu den Themen Freifunk-Förderung, Wertstoffhof, Kindertoilette für die Stadtbibliothek, Mülltonnenbehausungen bei einem städtischen Wohngebäude und dem Versetzen einer Glasscheibe in der Lärmschutzwand am Bahnhof.

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WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation

Die Städte Kelsterbach, Raunheim und Rüsselsheim versuchen gemeinsam Investoren aus China in ihre Gewergebebiete zu locken. Dazu wurde der „Zweckverband Fernost“ gegründet. Ein Novum in der interkommunalen Zusammenarbeit ist die Verabredung, dass Gewerbesteuereinnahmen, die auf diese Kooperation zurückgehen, unter den drei Städten aufgeteilt werden. WIK-Anfrage zur Entwicklung der China-Kooperation weiterlesen

Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten 30 Jahren um 65% zurückgegangen

Die Anzahl der Sozialwohnungen in Kelsterbach hat sich seit 1989 um 65% reduziert. 1989 gab es 1255 Sozialwohnungen in Kelsterbach. Ende 2018 waren es noch 442 Wohnungen. Diese Zahlen gehen aus den Antworten der Stadt Kelsterbach auf eine Anfrage der Wählerinitiative hervor.

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Haushalt 2019

Ein Überblick über die Finanzen Kelsterbachs. Wir dokumentieren die Rede von WIK-Fraktionsvorsitzendem Bruno Zecha, gehalten auf der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018. Der Haushalt 2019 ist herunterladbar im Ratsinfosystem.

Der Magistrat hat für das Jahr 2019 wie auch in den beiden Vorjahren einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die hohen Fehlbeträge der Jahre vor 2017 sind im Entwurf 2019 nicht mehr enthalten. Im Gegenteil: Das Jahr 2019 wird wie bereits 2018 mit einem Überschuss geplant.

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WIK-Anträge zum Haushalt 2019

Zur Haushaltsplanung des Jahres 2019 der Stadt Kelsterbach stellt die Wählerinitiative Kelsterbach. Sie werden auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 behandelt.

Die gesamte Haushaltsplanung 2019 ist im Ratsinfosystem nachzulesen.

Nachtrag

Die vier WIK-Anträge zum Haushalt 2019 wurden alle mit den Stimmen der SPD/CDU abgelehnt. Mit Ausnahme des Antrags zu einem Schadstoffmessnetzwerk. Dieser wurde geändert und als unverbindlicher Prüfantrag an den Magistrat angenommen.

Zur Regionaltangente West hat Bürgermeister Ockel eine Informationsveranstaltung in 2019 Aussicht gestellt. Das entspricht freilich nicht der Absicht unseres Antrags: es ist ein Unterschied, ob sich Laienpolitiker mit dem komplizierten Planungsverfahren beschäftigen, oder ob das ein Profi macht.

Auch die Themen Klimaschutz und Barrierefreiheit finden in unserer Stadt leider (noch) keine Mehrheit.