„Wer Ockel wählt, wählt automatisch einen Freien Wähler als 1. Stadtrat.“
Mit der Bürgermeisterwahl am 15. Juni bestimmen die Kelsterbacher mit, ob ein Freier Wähler in 2016 hauptamtlicher 1.Stadtrat wird. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Freien Wählern und SPD vor.
Auszug :
VIII. Personelle Vereinbarungen Abs. 2
„Die Amtszeit des Ersten Stadtrates endet im Mai 2015. Die Neubesetzung erfolgt erst nach der Kommunalwahl 2016. Die Freien Wähler erhalten für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt ein SPD-Kandidat Bürgermeister ist, das Recht auf Benennung eines Kandidaten ihrer Wahl, den die SPD Fraktion mittragen wird.“
Dieser Textteil fehlte in der Stellungnahme der SPD, steht aber im Koalitionsvertrag.
Mit dieser Abmachung hat die SPD die Freien Wähler gekauft um ihre absolute Mehrheit im Stadtparlament wieder zu erlangen. Ob das die SPD Führung ihren Mitgliedern und vor allem den Wählern so deutlich aufgezeigt hat bezweifelt die WIK.
„Was mit dieser Stelle nach der Kommunalwahl geschieht müssen die entscheiden, die dann die Mehrheit haben.“, so heißt es in der Mitteilung der SPD vom 09.05.2014. Sollen die Freien Wähler so um ihre versprochene Stelle des 1. hauptamtlichen Stadtrat gebracht werden ?
Die WIK ist der Meinung, dass überhaupt kein hauptamtlicher Stadtrat benötigt wird.
Wählerinitiative sieht in der Kandidatur Wenzels die Chance für mehr Demokratie, Zuverlässigkeit und Transparenz
Nach der Kommunalwahl 2011 entstand so etwas wie eine neue demokratische Kultur in Kelsterbach. Plötzlich war eine sach- und ergebnisorientierte Politik über die Parteigrenzen hinweg möglich. „Wir setzen uns für mehr Demokratie und wechselnde Mehrheiten ein. Die Politiker sollen ihrem Gewissen verpflichtet sein und nicht dem Parteibuch“, so Eleonore Wagner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WIK.
Jahrzehnte lang konnten die Sozialdemokraten in Kelsterbach alleine regieren. Wir haben es mit verkrusteten Strukturen, wenig Innovationsfreude, einem aufgeblähten Apparat und einem altmodischen Politikverständnis zu tun – einer Haltung, die die SPD/FW-Koalition unbeirrt fortsetzt. Aus Sicht der Wählerinitiative ist ein Wechsel dringend nötig.
Beim Pressegespräch: Annerose Tanke, Bruno Zecha, Daniel Wenzel, Michael de Frenes
Für ein lebenswertes und attraktives Kelsterbach
Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine attraktive Mitte, ein intakter Einzelhandel und Orte, an denen man sich gerne aufhält. Dazu gehört auch ein klares Verkehrskonzept, die Förderung des Radverkehrs und barrierefreie Wege. Wir wollen keine Fehlplanungen, Provisorien, Aktionismus und Einzelmaßnahmen wie bisher. Kelsterbach muss seine Strukturen erneuern und die Weichen für die Zukunft stellen.
Engament für Lärmschutz
Sei es der Waldverkauf, die Diskussion um den Abriss der Schallmauer am Flughafen, die Planung für das Gewerbegebiet Taubengrund oder das Verhalten der Stadt in Sachen Bahn- und Autolärm. Zu oft hat man beim amtierenden Bürgermeister den Eindruck, dass sein Einsatz an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. Ein Wechsel tut not, mit einem klaren Engagement für weniger Lärm und mehr Umweltschutz.
Für Zuverlässigkeit und Transparenz
Wir setzen uns für eine modernes, bürgernahes Rathaus, eine vorausschauende Planung und mehr Bürgerbeteiligung ein. Das Handeln der Politik und die städtischen Finanzen sollen jederzeit transparent und nachvollziehbar sein. Das Soziale, Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Prinzipien einer verantwortungsvollen Politk.
Die Wählerinitiative Kelsterbach unterstützt Daniel Wenzel, weil er für diese Ziele steht. Und weil er für einen Neuanfang steht, zu dem die Kelsterbacher SPD offenbar nicht mehr in der Lage ist. Mit ihm verbinden wir eine neue politische Kultur, die sich vom Althergebrachten löst und offen ist für Veränderung.
Stadt weist Vorwürfe zurück, doch die Wählerinitiative ist durch die Fakten in ihrer Kritik bestätigt: Zu wenig Engagement gegen Bahnlärm im Rathaus
Die Wählerinitiative Kelsterbach hatte kritisiert, dass sich die Stadt in Sachen Lärmschutz entlang der Bahnstrecke zu sehr an die Vorgaben der Deutschen Bahn AG hält und zu wenig eigene Initiative zeigt. Die Stadt weist unsere Vorwürfe zurück. Sie behauptet in einer Mitteilung, dass es für Kelsterbach keine „angepasste“ Lösung geben werde und versucht den Eindruck zu erwecken, mit dem bisher Erreichten bereits genug getan zu haben.
Lärmsanierung an der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt.
Und so sieht die Realität aus: Alle Städte entlang der Strecke sind schon viel weiter in der Lärmsanierung als Kelsterbach: In Ginsheim-Gustavsburg stehen die Lärmschutzwände seit 2012. Rüsselsheim und Raunheim sind mit den Planungen bereits ein bis zwei Jahre weiter. Die städtebauliche Anpassung und Verträglichkeit der geplanten Maßnahmen sind hier fest verabredet. Auch transparente Wände und Gabionen seien möglich. Unsere Nachbarstädte stellen die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung sicher, die politischen Gremien diskutieren aktiv mit.
Was in den Kommunen entlang der Bahnstrecke Mainz-Frankfurt möglich ist, soll für Kelsterbach nicht gelten? Unsere Verantwortlichen folgen einfach den Vorstellungen der Bahn, anstatt sich aktiv für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die Wünsche und Anregungen der Bevölkerung mit einfließen zu lassen und im eigenen Interesse die Planungen der Bahn kritisch zu hinterfragen.
Der Bürgermeister muss jetzt Wege aufzeigen, wie Kelsterbach baldmöglichst zu einem Lärmschutz kommt, der sich sehen lassen kann. Denn die Teilung unserer Stadt durch die Bahnlinie darf nicht noch mehr verstärkt werden – die Lärmschutzwände müssen also entsprechend gestaltet werden.
Weitere Hintergrundinformationen zum Lärmsanierungsprogramm und Presseberichte aus den Nachbargemeinden
Deutsche Bahn stellte Planung für den Bau von Lärmschutzwänden vor. Anwohner verärgert! Bürgermeister wenig vorbereitet.
200 Kelsterbacher durften sich Mitte Februar im Bürgerhaus wie Versuchskaninchen fühlen, als die Deutsche Bahn ihre Planungen zum Lärmschutz vorstellte. „Wir führen diese Veranstaltungen durch, um etwas über die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren“, sagte die Projektleiterin der DB Projektbau, Sabine Weiler. Und die Stimmung war alles andere als freudig überrascht.
Die Bahnlinie durchschneidet Kelsterbach. Infos zu den geplanten Lärmschutzwänden in der Präsentation der DB Projektbau
Sie präsentierte routiniert die Bedingungen für die „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ und die Planungen für Kelsterbach. Diese sehen die Errichtung von Lärmschutzwänden aus Aluminium auf beiden Seiten der Bahnlinie vor. Das Programm bezuschusst darüber hinaus auch „passive Maßnahmen“, wie zum Beispiel den Einbau von Schallschutzfenstern. Leider soll es erst 2016/2017 umgesetzt werden. Die Durchführung der Maßnahmen orientiert sich an klar definierten Berechnungsvorgaben und Förderrichtlinien. Gleich mehrfach stellte Weiler fest, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen des Bundes handele.
Die Anwesenden hatten sich deutlich mehr von der Veranstaltung erhofft. Sie wollten Antworten auf ihre berechtigten Fragen und Bedenken: Warum wird der Lärm nur berechnet und nicht gemessen? Wann kommen endlich die neuen, leiseren S-Bahn-Züge? Wie lange noch sollen wir den nächtlichen Lärm bremsender und anfahrender Güterzüge ertragen? Was ist mit der Schallreflektion an den Spundwänden? Was werden die Lärmschutzwände bewirken? Aus welchem Grund lässt Kelsterbach der Bahn freie Hand und bestimmt nicht mit?
Diese Fragen konnte die Projektleiterin nicht beantworten. Sie fühlte sich nur für ihr Programm zuständig. Nun wurde allzu deutlich, wie unzureichend Bürgermeister Ockel vorbereitet war. Die Bahnlinie, die Kelsterbach durchschneidet, bringt viele Probleme mit sich, die mit Lärmschutzwänden allein nicht zu lösen sind. Dass die Stadt sich stark machen müsste für Ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie diesen Prozess aktiv und engagiert mitgestalten müsste – zu dieser Einsicht ist man in der Verwaltung offenbar nicht gekommen. Dementsprechend blass wirkte unser Bürgermeister auf dem Podium. Da half es auch nicht anschließend Gespräche mit Bürger aus dem Gebiet Enka zu führen. Deren Häuser nehmen sämtliche Vibrationen der Züge auf nachdem mit dem Bau der Straße begonnen wurde.
Es schien, als habe das Rathaus in Sachen Bahnlärm jahrelang die Hände in den Schoß gelegt. Die Stimmung der Bevölkerung wurde offensichtlich nicht verstanden. Der offizielle Presseartikel der Stadt wiederholt einfach nur die Haltung der Bahn und weist ebenso auf die Freiwilligkeit des Programmes hin, als sei die Bevölkerung zu Dank verpflichtet. Dabei müsste die Frage lauten: Warum haben die Menschen keinen Rechtsanspruch auf Schutz vor dem Bahnlärm?
Die Planung zum Schallschutzprogramm ist auf der Website der Stadt abrufbar. Leider fehlen dort Erläuterungen. Und es fehlt der Hinweis, dass die Ergebnisse der Lärmuntersuchung – bezogen auf jedes einzelne Wohnhaus – auf dem Rathaus eingesehen werden können. Mit diesen Daten können sich Hausbesitzer ein Bild davon machen, welche passiven Schallschutzmaßnahmen für sie infrage kommen könnten.
In Raunheim hat man bereits großen Vorsprung. Der Grund: durch eigene schalltechnische Untersuchungen konnte die Dringlichkeit für die Lärmsanierung belegt werden. Frühzeitig machte man sich in unserer Nachbarstadt Gedanken um die Gestaltung und Anpassung der Lärmschutzanlagen. Dort hat die Verwaltung wohl ein besseres Gespür und Verständnis für die Nöte der unter dem Bahnlärm leidenden Anwohner.
Ergebnisse der Schalltechnischen Untersuchung der DB Projektbau
In den Lärmkarten ist mit roten Markierungen angegeben, bei welchen Häusern (bzw. Fassaden-Seiten) mit einer Überschreitung der Grenzwerte gerechnet wird. „Ohne Maßnahme“ sind die Karten mit dem Ist-Zustand, also ohne Lärmschutzwand. „Mit Maßnahme“ sind die berechneten Werte, die angenommen werden, wenn die Lärmschutzwand gebaut wurde.
Die roten Markierungen beziehen sich nicht immer auf die gesamte Fassade eines Hauses, manchmal betrifft es auch nur einzelne Stockwerke oder Fenster. Die genauen Daten können für jedes einzelne Haus im Rathaus eingesehen werden.
Weder transparent noch nachvollziehbar. Im Bebauungsplanverfahren zum Taubengrund sind Informationen nur scheibchenweise erhältlich
Im August 2013 wurde der Bebauungsplan den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Warum wird der Grenzweg geschlossen und eine neue Straße näher zu den Wohngebieten gebaut? Weshalb wird das künftige Gewerbegebiet als Flughafenerweiterung gehandelt? Wo sind die Interessen der Bewohner berücksichtigt? Auf diese Fragen sucht die Wählerinitiative Kelsterbach seit damals eine Antwort.
Erster Entwurf: der Grenzweg bleibt.
„Bisher hielt es noch keiner für nötig unsere Fragen zu beantworten“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Die Straßenbreite, wie uns erzählt wurde, kann kein Grund dafür sein den Grenzweg wesentlich näher an Kelsterbach zu legen. Wir haben nachgemessen.“
Zudem wurde im Oktober deutlich, dass den Abgeordneten nicht alle Unterlagen und Gutachten zur Beschlussfassung vorgelegen haben. Diese Papiere haben aufgezeigt, dass die Planung wesentlich die Wünsche des Grundstückseigentümers Fraport befriedigt.
Der Fraport-Wunsch: Neue Straße und Anschluss an das Flughafengelände.
In einer Stellungnahme, die Bürgermeister Ockel im Dezember in Kelsterbach aktuell veröffentlichte hieß es, es sei „selbstverständlich“, dass mit Fraport gesprochen werde und man das Gewerbegebiet nicht „gegen den Haupteigentümer“ entwickeln wolle. Wir fragen uns, warum sind die Bürger nicht ebenso intensiv in Gespräche eingebunden worden?
Dass Informationen erst auf Nachfrage und scheibchenweise nachgereicht werden, ist kein Beweis für Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Der erste Entwurf findet keine Berücksichtigung mehr, weil Fraport andere Vorstellungen umgesetzt sehen will. Eine solche Änderung zugunsten eines einzigen Eigentümers sollte dokumentiert und Bestandteil einer sachlichen Abwägung im Stadtparlament sein.
Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch kommen und die beiden Varianten miteinander verglichen werden. Dazu zählen auch die zahlreichen Einsprüche aus der Bevölkerung die Umweltauswirkungen und vor allem den Straßen- und nächtlichen Gewerbelärm betreffen.
„Soll der Flughafen erweitert werden?“ So die fragende Betitelung des Berichts vom 7.2. zu den Planungen im Kelsterbacher Taubengrund.
Es sei in diesem Zusammenhang eine weitere Frage gestellt. „Sollte verantwortliches politisches Handeln nicht geleitet sein vom Bestreben, zumindest vermeidbare (Lärm-) Belastungen von der Kelsterbacher Einwohnerschaft fernzuhalten?“
Natürlich sollte sie dies! Nur fällt es zunehmend schwer zu verstehen, weshalb seitens der Kelsterbacher Protagonisten aus Politik und Verwaltung hierzu weiterhin Lethargie vorzuherrschen scheint.
Die Sachentscheidung, den Grenzweg inklusive LKW- und PKW-Lärm nach Kelsterbach hin zu verschwenken, bleibt für mich weiterhin vollkommen unverständlich. Der bisherige Umgang mit den eingegangenen Einwänden zum von SPD und Freien Wählern forcierten Bebauungsvorhaben ergänzt diese Wahrnehmung passend.
So fällt es schwer, den deutlichen Hinweis auf die (in der Tat) großteils identische Formulierungsbasis zu überhören („…identischer Vordruck gewesen, der sich lediglich mit Namen und Unterschrift unterscheide“). Was soll damit ausgedrückt werden? Ist dies der Versuch, die eingegangenen Willensbekundungen an Formalitäten zu messen und zu relativieren? Dazu lediglich Einlassungen und Hinweise zu den Auswertungsmodalitäten, so dass doch sehr der Eindruck vermittelt wird, dass dieses Thema bestenfalls lediglich verwaltet und nicht ernsthaft, glaubwürdig und im Sinne der Kelsterbacher Einwohnerschaft vorangetrieben werden soll.
Ich erwarte vom städtischen Führungspersonal aus Politik und Verwaltung, dass sie als Sprachrohr und aktive Vertreter der von Lärm und Dreck geplagten Kelsterbacher Bevölkerung agieren und die vorhandenen und berechtigten Bedenken aufgrund des expansiven Vorgehens des Frankfurter Flughafens ernst nehmen.
Dass es soweit wohl noch nicht ist, scheint die Reaktion aus der Verwaltung zu eben diesen Bedenken zu belegen. „Das ist Unsinn“ wurde hierzu ausposaunt.
Im August 2012 wurde das Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau veröffentlicht. Hierzu fragt die Fraktion der Wählerinitiative Kelsterbach den Magistrat:
1. Teilt der Magistrat die Ziele des Kreises Groß-Gerau zur Förderung des Radverkehrs?
2. Im Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau von August 2012 sind diverse Mängel in Kelsterbach aufgeführt (s. Anlage Kel-01 bis Kel-12). Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Beseitigung der aufgezeigten Mängel in welchem Zeitrahmen? Aus welchem Grund sind Mängel mit hoher Priorität nicht erledigt?
3. Sind Gespräche zu den unter Kel-01 bis Kel-12 aufgeführten Mängeln mit zuständigen Behörden in Städten, Kreisen, bzw. Bund geführt worden und zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
4. Welche Zeitpläne wurden erarbeitet und wie wird die Priorisierung der im Radverkehrskonzept benannten Mängel von Seiten der Stadt Kelsterbach umgesetzt?
5. Die Punkte Kel-02 und Kel-03 betreffen den Radweg R3. Dieser Weg zeigt, wie in der Anlage ersichtlich Mängel auf. Insbesondere sind hier die Umlaufsperren zu benennen, welche auch an anderen Stellen im Stadtgebiet nicht normgerecht errichtet wurden (s. auch Kel-04). Warum sind hier nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden?
6. Inwieweit werden die Richtzahlen für Fahrradabstellplätze gemäß Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau bei der Stadtplanung, Neubauvorhaben, Bauplanung, etc. berücksichtigt?
7. Bürger klagen häufig über den verschmutzten Radweg R3. Wie beurteilt der Magistrat seinen Einsatz von Ressourcen für die Pflege und Instandhaltung von Radwegen und Radverkehrseinrichtungen? Gibt es Pflegepläne für das gesamte Radnetz?
Unsere Anfrage zum Radverkehrskonzept des Kreises Groß-Gerau wurde nie beantwortet. Allerdings verabschiedete die Stadt Kelsterbach 1 1/2 Jahre später, am 15. Juni 2015 ein eigenes Radverkehrskonzept für die Stadt Kelsterbach.
Die Wählerinitiative Kelsterbach sieht im Bebauungsplanverfahren Taubengrund die Interessen der Kelsterbacher verletzt. Offener Brief an Kelsterbacher Abgeordnete.
Neue Straßen-Route verlärmt Wohngebiet ohne Grund.
Mit den Stimmen der SPD/FW-Koalition beschloss das Parlament Ende August den Bebauungsplan-Entwurf für die Erweiterung des Gewerbegebietes Taubengrund. Es soll eine neue Straße gebaut werden, die nahe am Südpark und den Kleingärten künftig den LKW-Verkehr aufnehmen soll. Es ist mit einer Verdoppelung der LKWs und einer erheblichen Zunahme des Verkehrs in der Nacht zu rechnen.
Derzeitige Planung der Stadt. Die Straße soll Richtung Wohngebiet und Naherholung verlegt werden. Der Grenzweg verschwindet und das Gebiet schließt direkt an die Nordwest-Landebahn an.
Aus unserer Sicht, dient der Planentwurf nicht den Interessen der Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher:
Es ist ein politisches Ziel, den Schwerverkehr von der Südlichen Ringstraße weg in die Gewerbegebiete zu verlagern. Es ergibt keinen Sinn, die neue Route wiederum näher an die Wohnbebauung (auf ca. 300 m) zu verlegen.
Durch die geplante Streckenführung wird der Weg für den Lastverkehr um ca. 600 m verlängert. Zusätzlich sind weitere Kurven zu umfahren.
Städtebaulich schlägt man sich mit der derzeitigen Planung einen Zacken in die Krone. Das Gewerbegebiet würde ein Hindernis – es müsste umständlich umfahren werden. Eine ähnlich unglückliche Situation wie beim Europort-Gewerbegebiet am Langen Kornweg, das das Viertel teilt und trennt.
Die neue Straße belastet den Südpark erheblich mehr und führt unmittelbar an den Kleingärten vorbei. Das ist eine unnötige zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung für die Kelsterbacher Naherholung und die angrenzende Wohnbebauung. Ein Teil des Schlichter Wegs entfällt und wird zur LKW-Route.
Der Bebauungsplan-Entwurf wird vom 21.10. bis 22.11.2013 im Rathaus ausgelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger können innerhalb der Frist eine Stellungnahme abgeben. Diese muss im weiteren Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden. Stellungnahmen können sowohl schriftlich als auch mündlich (während der Dienststunden zur Niederschrift in der Verwaltung) abgegeben werden. Sie finden hier umfangreiche Informationen, sowie eine Muster-Stellungnahme.
Die Forderung der WIK: der Grenzweg bleibt als Hauptroute für den LKW-Verkehr erhalten.
Vor zwei Jahren war im Vor-Entwurf eine andere Variante im Parlament einstimmig beschlossen worden. Diese sah vor, dass der Verkehr hauptsächlich über den Grenzweg verlaufen sollte. Die WIK fordert, dass diese Variante unter Beibehaltung des Grenzweges umgesetzt wird.
Grenzweg als Anbindungs- und Erschließungsstraße erhalten
keine zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung
Wohngebiet, Naherholung im Südpark und in den Kleingärten schützen
Beziehen Sie Stellung. Umfangreiche Informationen zum Bebauungsplan-Entwurf, sowie eine Muster-Stellungnahme:
Wählerinitiative stellt Anfrage zur Umgestaltung der Mainanlagen und Bürgerbeteiligung
Die WIK begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Manfred Ockel die Bevölkerung stärker in die Umgestaltung des Unterdorfs einzubeziehen. In einer Infoveranstaltung im Juli waren Pläne zum neuen Marktplatz, zur Verkehrsberuhigung der Schwanheimer Straße und die Vorentwürfe der Mainanlagen vorgestellt worden.
Der Vorentwurf für die Mainanlagen. Weitere Details finden Sie in dem Artikel unten..
„Doch wir haben noch viele Fragen“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Es ist weder über das ‚Wann‘ berichtet worden, noch über die Kosten, oder wie die Bürgerinnen und Bürger konkret mitgestalten können. Auch ist nicht klar, wie die Stadt die Prioritäten setzt und wie sie das begründet.“
Die WIK hält es für unerlässlich, dass der Prozess einer Bürgerbeteiligung transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Die Stadt muss hier als verlässlicher Partner auftreten und den Leuten vermitteln, dass ihre Stimme wirklich gehört wird. „Die Menschen sollen wissen, woran sie sind. Und es sollte auch über das Finanzielle geredet werden. Die Leute haben oft ein gutes Gespür, wenn es um die Ausgaben geht“, so Bruno Zecha.
Neben klassischen Bürgerversammlungen und Zeitungen gibt es durch die neuen Medien zahlreiche Möglichkeiten, wie der Magistrat umfassend infomieren und mit den Bürgern in den Dialog treten kann. Idealerweise würde das auch auf weitere Projekte ausgedehnt, wie zum Beispiel die Gestaltung der Kreisel am Enka-Gelände.
Es bedarf der Etablierung einer politischen Kultur der Mitbestimmung, die nicht von heute auf morgen entsteht. Doch die Politik muss erst ihre grundsätzliche Bereitschaft für mehr Bürgerbeteiligung unter Beweis stellen.
Die Wählerinitiative Kelsterbach hat nicht gegen den Kunstrasenplatz gestimmt, sondern gegen die Art und Weise, wie über ein Millionenprojekt entschieden wird
Die Fußballer sind froh, wenn sie einen schönen neuen Fußballplatz bekommen. Die Leichtathleten sind sauer, wenn sie dabei zunächst vergessen werden. Am Ende wurden auch diese bei der Planung für den neuen Kunstrasenplatz im Sportpark berücksichtigt. In einer gemeinsamen Sitzung vergaben Bau- und Haupt- und Finanzausschuss vergangene Woche den 1,5 Millionen-Auftrag – gegen die Stimmen der Wählerinitiative Kelsterbach.
Dass die Sportvereine für ihre Wünsche und Bedürfnisse einstehen, ist vollkommen verständlich und begrüßenswert. „Doch von der Notwendigkeit in dieser Größenordnung sind wir nicht überzeugt“, so Eleonore Wagner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wählerinitiative Kelsterbach. „Man muss versuchen die Steuermittel nach objektiven, nachvollziehbaren Kriterien einzusetzen“, so Wagner weiter.
Obwohl der Kunstrasenplatz mehr als 1,5 Millionen Euro kosten wird, hat sich im Vorfeld niemand die Mühe gemacht darzustellen, wie die Sportfelder aktuell genutzt werden und wie die Belegung in Zukunft aussehen wird. Es wurde nicht aufgezeigt, inwiefern die Sportvereine mit oder ohne den Ausbau besser oder schlechter klarkommen. Vor allem stellt sich die Frage, wie Prioritäten für städtische Investitionen festgelegt werden. Warum jetzt den Rasenplatz und nicht z. B. erst die Sanierung der Turnhalle am Sportpark?
„Alle diese Fragen sind nicht geklärt worden. Eine bessere Vorlage, eine klare Begründung, mehr Fakten und weniger Vermutungen“, so Eleonore Wagner weiter, „dann hätten wir dem Projekt auch zustimmen können.“
Bürgermeister Ockel agiert nach dem Prinzip Teile und Herrsche. Wählerinitiative mahnt Offenheit und Nachvollziehbarkeit an.
In der Stadtverordnetenversammlung vergangenen Juni wurde wieder allzudeutlich, welche Vorstellungen der Rathauschef davon hat, die Bevölkerung miteinzubeziehen. Von der Abgeordneten Christine Breser (CDU) war er darauf angesprochen worden, dass es ja kein so guter Stil sei, zuerst den Auftrag zur Umgestaltung des Marktplatzes zu vergeben und danach zu einer Infoveranstaltung einzuladen. Statt die Kritik anzunehmen und auf Verbesserungsvorschläge einzugehen, verteidigte der Bürgermeister sein Konzept der Bürgerbeteiligung und bezog sich auf eine Anwohnerversammlung, die bereits mehr als 3 Jahre zurückliegt.
Diese Vorgehensweise weist nach Ansicht der Wählerinitiative erhebliche Defizite auf:
Entsprechende Planungsunterlagen sind weder vorher noch danach allgemein zugänglich.
Alternative Ansätze, Auswahlmöglichkeiten oder Gegenvorschläge werden nicht zur Diskussion gebracht.
Bei Anwohnerversammlungen ist nicht nachvollziehbar, wer eingeladen wird. Wer zählt noch als Anwohner und wer nicht?
Das Parlament und die Abgeordneten sind nicht in die Vorgänge miteinbezogen.
Es gibt keine Informationen darüber, inwieweit Bürgerwünsche erfasst oder bewertet werden, oder wie sie in die öffentliche Planung miteinfließen.
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen, die einen offiziellen Termin nicht wahrnehmen können?
Der neue Kreisel an der Niederhölle. Hier soll die "Perle am Untermain" aufgestellt werden
Der Perle auf den Zahn gefühlt
Überraschend wurde im Bauausschuss eine fünf Meter hohe Stele vorgestellt, die den neuen Kreisverkehr an der Niederhölle zieren soll. Die „Perle am Untermain“ soll über 100.000 Euro kosten. Doch während noch über Geschmacksfragen gestritten wird, gerät die Frage nach den Kosten und der Bürgerbeteiligung aus dem Blick. Denn eine Debatte darüber, ob es nicht etwas gänzlich anderes sein dürfte oder ob man sich das überhaupt leisten möchte, wird erst gar nicht geführt.
Porzellanbrunnen am Marktplatz
Im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes im Unterdorf soll auch ein Brunnen mit einer Porzellan-Figur als Bezug zur historischen Kelsterbacher Porzellanmanufaktur errichtet werden. Wird das ein Anziehungspunkt für Vandalismus? Ist es übertriebener Luxus oder angemessen, reizvolle Stadtmöblierung? „Wir wissen es nicht“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Entwürfe oder Kostenschätzungen sind nicht einmal den Parlamentariern bekannt“.
