Eine neue Kita im Hasenpfad ist beschlossen. Alternativen wurden nicht erwogen. Magistrat beantwortet Anfrage der Wählerinitiative Kelsterbach.

Der Neubau einer Kindertagesstätte im Hasenpfad wurde in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Wählerinitiative beschlossen. Die WIK fürchtet weiterhin um die Aufenthaltsqualität in dem Wohngebiet nahe der Landebahn Nordwest. Nun hat der Magistrat unsere Anfrage beantwortet, bei der es um Defizite in der Kita-Bedarfsplanung, die Lärm- und Luftverschmutzung im Hasenpfad und die Prüfung weiterer alternativen Standorte ging.

Die Stadt hatte Anfang des Jahres überraschend einen hohen Bedarf an zusätzlichen Krippen- und Kindergartenplätzen festgestellt. Hinweise darauf, dass der Fehlbedarf früher hätte erkannt werden können, entkräften die Magistratsantworten nicht.

Zur Lärmbelastung und Luftverschmutzung wird ausführlicher Stellung bezogen. So ist der Neubau einer Kita in der Lärmschutzzone so nahe am Flughafen eigentlich nicht erlaubt. Mit Hinweis, dass dies die „einzig realistische Möglichkeit“ sei, hat die Stadt eine Ausnahmegenehmigung beantragt.

Was die Geruchsimmissionen im Hasenpfad angeht, bestätigt der Magistrat, dass die Prognosen 2020 des Planfeststellungsbeschlusses bereits jetzt erreicht sind. Demnach können schädliche Umwelteinwirkungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Weitere Untersuchungen wurden ebenfalls durchgeführt, doch zielten diese nicht auf Flughafen-spezifische Schadstoffe ab.

Auf unsere Fragen nach weiteren möglichen Standorten für eine neue Kita oder anderen Trägern geht der Magistrat erst gar nicht weiter ein. Um den dringenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu erfüllen, ist lediglich die Erweiterung der Friedensgemeinde in Betracht gezogen worden. Andere Ideen oder Alternativen hat es offenbar nicht gegeben.

Die relativ große Entfernung der geplanten Kita im Hasenpfad zu den Neubaugebieten Enka und Länger Weg – auch dies scheint den Magistrat nicht weiter zu stören. Die Kinder würden ohnehin mit dem Auto gebracht, heißt es lapidar. Dass eine wohnortnahe Versorgung vielleicht helfen könnte zusätzlichen innerörtlichen Autoverkehr zu vermeiden, auf diesen Gedanken ist anscheinend noch niemand gekommen.

Infos:

• Unsere Anfrage an den Magistrat und die Antworten zusammengestellt (PDF)
• Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2013 und die Konzeption und Bedarfsplanung der Stadt Kelsterbach über die Kinderbetreuung
• Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss Flughafen zur Belastung der Umgebung mit Gerüchen (PDF)

„Es hilft jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken“. Wählerinitiative Kelsterbach fordert die Veröffentlichung der Aufgaben- und Strukturanalyse. Pressemitteilung, 28. Mai 2013

Nicht jedem ist die Fähigkeit zur Selbstkritik in die Wiege gelegt, und die Kelsterbacher Sozialdemokratie tut sich nach Jahrzehnten der Alleinregierung damit offenbar besonders schwer. Nicht anders ist es zu erklären, dass sich die SPD angesichts der Strukturanalyse, die im vergangenen Herbst das Rathaus unter die Lupe nahm, nur die besten Noten ausstellt.

Diese Haltung kann die Wählerinitiative nur bedauern, denn dann blieben die Chancen und Potentiale, die sich für die Verwaltung aus der Untersuchung ergeben, ungenutzt. Die Darstellung, es ginge im Wesentlichen um Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, greift zu kurz. Im Gegenteil liest die WIK die Ergebnisse der Studie anders: nämlich als wichtigen Beitrag, den Haushalt der Stadt Kelsterbach in den Griff zu bekommen, ohne dass die Förderung von Vereinen, Kultur und sozialem Leben darunter leiden muss.

Die Stadt gibt auf Jahre hinaus mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das zehrt kräftig an den Rücklagen. Etwaige Kürzungen im Leistungskatalog wollen die Sozialdemokraten nun der Opposition in die Schuhe schieben, ganz so, als ob sie selber nicht in der Regierungsverantwortung stünden. Dagegen steht die Forderung der WIK nach mehr Effizienz und Transparenz, sowie Kostenkontrolle. „Dass im Rathaus nicht alles zum Besten steht, merken wir an den Berichten vieler Bürgerinnen und Bürger, die von frustrierenden Erlebnissen im Umgang mit der Verwaltung erzählen“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Bisher ist ja über die Aufgaben- und Strukturanalyse nur wenig bekannt. Die einzige öffentliche Debatte fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang Mai statt. Da wurde aber nicht etwa über die Strukturanalyse selbst diskutiert. Nein, es gab nur eine Stellungnahme der Verwaltungsführung zu sehen, die sich an vielen Stellen so liest, als hätte man schon immer alles besser gewusst und sich selbst eine gute Arbeit bescheinigt. Einen Ausweg aus dem Deutungsdilemma sieht die WIK in der Veröffentlichung der Aufgaben- und Strukturanalyse. Dann kann sich jeder selbst ein Bild von den Ergebnissen der Untersuchung machen.

Weitere Infos:

• Strukturanalyse zeigt Handlungsbedarf – Presseinfo der CDU-Kelsterbach (22.05.2013)
• SPD:Strukturanalyse bestätigt gute Arbeit (17.05.2013)
• Presseerklärung der Fraktionen der CDU, WIK und DIE LINKE/EUK zu den Ergebnissen der Aufgaben- und Strukturanalyse (04.03.2013)

Pressemitteilung, 05. April 2013

Nur wenige Tage vor Verabschiedung des Haushaltes 2013 der Stadt Kelsterbach brachte Kämmerer Kurt Linnert die Planung für den Neubau einer Kindertagesstätte ein. Die Dringlichkeit des Vorhabens überrascht, war doch bis vor Kurzem gesagt worden, der Bedarf an Betreuungsplätzen sei gedeckt und auch der Rechtsanspruch auf Krippenplätze ab August 2013 und die Neubaugebiete im Länger Weg und auf dem Enka-Gelände würden keine Auswirkungen haben.

Die Wählerinitiative Kelsterbach sieht nun die Gefahr, dass der Neubau übers Knie gebrochen wird und durch die Eile der Planung wichtige Fragen nicht mehr geklärt werden können. „Die Stadt investiert einen Millionenbetrag und bindet sich mit der Entscheidung auf viele Jahre. Im Sinne der Kinder muss das Vorhaben sorgfältig durchdacht und bestmöglich umgesetzt werden.“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK.

Insbesondere die Favorisierung des Standortes im Wohngebiet Hasenpfad sieht die Wählerinitiative kritisch. Der Stadtteil ist hoch belastet mit Lärm, die Luftqualität durch die Nähe zur Landebahn Nordwest (Kerosingerüche, Feinstaub, Schadstoffe durch Reifenabrieb) zumindest fragwürdig. Die räumliche Nähe zu anderen Wohngebieten ist nicht gegeben – die Kinder müssten wohl alle mit dem Auto in die Kita gebracht werden.

Im Kelsterbacher Politikbetrieb war zuletzt von einem Standort auf dem ehemaligen Enka-Gelände die Rede gewesen, wo denkmalgeschütze Gebäude auf eine neue Nutzung warten. Das Neubaugebiet Länger Weg wäre eine weitere Alternative. Bruno Zecha: „Wir erwarten von der Stadt einen detaillierten Nachweis, welches der geeignetste Standort für die neue Kita ist. Nur dort sollte auch gebaut werden.“

Auch die Vorfestlegung auf einen bestimmten Träger stellt die WIK infrage. Wäre es nicht an der Zeit für einen nichtkonfessionellen Kindergarten? Was meinen Kelsterbacher Eltern dazu? Die Stadt sollte es sich zumindest nicht nehmen lassen, verschiedene Möglichkeiten der Trägerschaft zu prüfen.

Nicht zuletzt ist die Frage der zeitlichen Planung aufgeworfen. Wie ist der Bedarf an Kita- und Krippenplätzen konkret einzuschätzen? Welche Folgen hätte eine verspätete Fertigstellung? Sind Zwischenlösungen denkbar?

In einer Anfrage an den Magistrat möchte die Wählerinitiative diese wichtigen Fragestellungen in die politischen Gremien und in die öffentliche Debatte einbringen. Die WIK bittet außerdem Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Betroffene um ihre Sicht zum geplanten Kindergarten. Schreiben Sie an info@wik-kelsterbach.de

• Anfrage an den Magistrat „Neue Kindertagesstätte“

Seit Jahren wirft uns die SPD vor, wir würden nicht konkret sagen, wo unsere Parteien sparen möchten, um den Haushalt zu konsolidieren. Sie meint damit, dass wir sagen sollen, was wir an Standards, Einrichtungen, freiwilligen Leistungen etc. weglassen würden, um Ausgaben zu senken.

WEGLASSEN ist nicht sparen!

Weglassen kann erst in Erwägung gezogen werden, wenn

– sichergestellt ist, dass alle Leistungen mit dem geringst­möglichen Aufwand erbracht werden – also kein Geld verschwendet wird,

– überprüft wurde, wo leistungsbezogene Einnahmen erhöht werden können, z.B. wo Nutzer angemessen an den Kosten mancher Leistungen, vor allem der freiwilligen Leistungen, beteiligt werden können oder wie man weitere, zahlungskräftige Nutzer gewinnen kannDie Ergebnisse der von uns als Regierungskooperation durchgesetzten Aufgaben- und Strukturanalyse bieten für beide Bereiche reichlichen Diskussionsstoff. Vor der ausführlichen Beratung in den Gremien haben wir uns mit allen Fraktionen darauf verständigt, in der Öffentlichkeit keine detaillierten Angaben über konkrete Verbesserungs­vorschläge zu machen.

Einige grundsätzliche Aussagen der Analyse wollen wir aber nennen, um früh auf die Bedeutung dieser Untersuchung für die Stadt hinzuweisen:

– In den untersuchten Bereichen gibt es allein durch Verbesserungen in der Organisation und von Abläufen ein Optimierungspotential von bis zu 20% der Kosten – ohne nennenswerte Qualitätsverluste.

– An vielen Stellen in der Verwaltung muss die Führung verbessert und die Personalpolitik vorausschauender ausgerichtet werden

– Steuerungsinstrumente müssen geschaffen werden, die über die Wirtschaftlichkeit und den Zielbeitrag von Maßnahmen Auskunft geben. Dabei ist das ergebnisorientierte Arbeiten anhand von Kennzahlen unerlässlich und dringend notwendig.

– Investitionen müssen gründlicher geplant werden. Konkrete Bedarfs­analysen und Folgekostenbetrachtungen müssen erstellt werden. Die Kosten der Ausführung müssen besser überwacht werden. Hier und an anderen Stellen braucht es ein professionelles Projektmanagement.

– Auch für die bestehende Infrastruktur werden eine gründliche Bedarfs­analyse, eine nüchterne Betrachtung der Folgekosten sowie eine bessere Beteiligung der Nutzer an den Kosten angemahnt.

Einige allgemeine Zitate aus dem Gutachten sollen die gemachten Aussagen belegen bzw. ergänzen:

Für einen erfolgreichen Konsolidierungsprozess bedarf es in einem ersten Schritt eines Wandels im Selbstverständnis der Stadt Kelsterbach, insbe­sondere auf der Führungsebene. Die Tatsache, dass sich die wirtschaft­lichen Rahmenbedingungen für die Stadt dramatisch verändert haben, muss in allen Köpfen ankommen.

Es ist für die Weiterentwicklung wichtig, dass die Führungsmannschaft ein klares Credo für eine Mäßigung in der Ausgabenpolitik ausspricht und einen deutlichen Kurs weg von „anything goes“ nimmt.

Unter den Voraussetzungen für eine erfolgreich wirkende Stadtverwaltung wird u.a. genannt: Ein leistungsfähiges Management bzw. Steuerungs­system (einschließlich der städtischen Organe), dass Ziele klar definiert und verfolgt, Prioritäten setzt und ein betriebswirtschaftliches Denken in allen Bereichen verstärkt Geltung verschafft.

Grundsätzlich benötigt jede Kommunalverwaltung ein strategisches Mana­ge­­ment mit klaren Zielvorstellungen und Zielvorgaben. Diesbezüglich sehen wir für die Stadt Kelsterbach noch einen signifikanten Entwicklungs­bedarf. … Bislang existiert in der Stadtverwaltung kein umfassendes, systematisches Berichtswesen.

Wird den Empfehlungen nicht gefolgt prognostizieren die Gut­achter ab dem Jahr 2016 Schuldenhaushalte.

Wir hoffen, dass SPD und Freie Wähler nun gemeinsam mit unseren Fraktionen alle wesentlichen Vorschläge der Aufgaben- und Struktur­analyse nach Prüfung und Würdigung konsequent und zügig umsetzen.

Zumal beide Fraktionen nach langen Diskussionen der Durchführung dieser Analyse zugestimmt hatten.
Wir meinen: Nach vielen Jahren des Zuwartens und Nichthandelns in Sachen Wirtschaftlichkeit hat Kelsterbach nun keine Zeit mehr zu verlieren. Die 60 Optimierungsvorschläge müssen durch eine politisch verant­wortliche Lenkungsgruppe priorisiert, begleitet und überwacht werden. Frei nach dem Zitat eines der Gutachter: Die Politik hat die Pflicht darauf achten, dass das „Feuer stetig brennt“!

Kelsterbach, 13.11.2012 – Auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen. Darüberhinaus entschied das Parlament, den Beschluss zur Einführung zusätzlicher Stadträte aufzuheben.

Die WIK machte von Beginn an deutlich, dass es ihr im Bürgerbegehren um die finanzielle Belastung ging, die ein zusätzlicher hauptamtlicher und ehrenamtlicher Stadtrat bedeuten würde. Darüberhinaus war es offensichtlich, dass hier nicht die Inhalte im Vordergrund standen, sondern der Beschluss lediglich der politischen Mehrheitsbeschaffung auf Kosten der Stadtkasse dienen sollte. Mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger erkannten dieses durchsichtige Manöver und leisteten für das Bürgerbegehren ihre Unterschrift.

Einige wenige allgemein gehaltene Sätze im Koalitionsvertrag der SPD und Freien Wähler sollten die Notwendigkeit eines zusätzlichen hauptamtlichen Stadtrates begründen. Das ist ein bisschen wenig, um Ausgaben in 6-stelliger Höhe zu rechtfertigen. Zudem gab es keinerlei Prüfung, ob die dort genannten Ziele zur Integration nicht in anderer, geeigneter Weise zu erreichen wären.

„Warum sollten wir das Thema Integration nicht in ein politisches Amt kleiden?“ So zitierte die Presse noch im September Bürgermeister Ockel. Warum nicht auch einen hauptamtlichen Stadtrat für Familien, für Umwelt oder für Wirtschaftsförderung? Ein simples „Warum nicht?“ kann wohl kaum ein Argument für eine überdimensionierte, teure Stadtregierung sein.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat in seiner rechtlichen Prüfung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bejaht. Warum noch ein weiteres Gutachten einer Anwaltskanzlei eingeholt wurde und damit weitere Kosten verursacht, ist für die WIK nicht nachvollziehbar. Beim Bürgerbegehren gegen den Waldverkauf vor drei Jahren – das in der Sache deutlich komplizierter war – reichte dem Magistrat die Begutachtung allein durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Nicht nur diese Vorgänge zeigen, dass im Umgang mit Haushaltsmitteln nicht immer die gebotene Sorgfalt eingehalten wird. Zum Erhalt der städtischen Finanzkraft bedarf es ernsthafter, sachorientierter Anstrengungen. Wir sind froh, dass mit dem Verzicht auf den zweiten hauptamtlichen Stadtrat hohe Ausgaben für die Stadtkasse abgewendet werden konnten.

Die WIK hat bereits in ihrem Diskussionspapier im September eine breite städtische Debatte zum Thema Integration angeregt. Dabei stehen für uns der Dialog mit allen Beteiligten und konkrete soziale Maßnahmen im Vordergrund. Das Papier ist nachzulesen unter www.wik-kelsterbach.de

Mehr Transparenz und Bürgernähe fordert die Wählerinitiative Kelsterbach bei öffentlichen Bauvorhaben und in der Stadtentwicklung

Der Umbau der Kreuzung Bergstraße/Unterführung ist schon seit langer Zeit ein Anliegen der WIK. In den 1970er-Jahren wurde alles Auto-gerecht in Beton und Asphalt gegossen. Mit ein Grund dafür, dass dieser Teil der Stadtmitte regelrecht verödete. Die anderen Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer wurden an den Rand gedrängt.

Umso erfreulicher ist es, dass der Umbau nun stattfindet. Die Kooperation aus CDU, LINKE/EUK und WIK  hatte noch im vergangenen Jahr bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass nun mit der Umgestaltung der Unterführung begonnen werden kann.

Es ist eines von vielen kleineren und größeren Projekten zur Entwicklung der Stadt, die noch in der Planung sind oder sich bereits in Bau befinden. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es schwierig an Informationen über die einzelnen Vorhaben heranzukommen. Nicht alle haben die Möglichkeit, an Sitzungen des Bauausschusses teilzunehmen, und auch hier ist der Informationsfluss beschränkt, eine Kommentierung oder gar Einflussnahme nicht möglich. Hintergründe zu Finanzierungsfragen oder Details zur Gestaltungsfragen, die letztlich das Stadtbild prägen, werden ebenfalls nicht erörtert. Das Interesse und der Anspruch der Kelsterbacher an der Stadtentwicklung sind jedoch unverändert groß.

Es stünde einer modernen Verwaltung gut zu Gesicht, würde Sie den Bürgerinnen und Bürger mehr Information, Partizipation, mehr Einflussnahme und die Möglichkeiten zum Austausch bei städtischen Aus- und Umbauvorhaben einräumen, wie es bereits in vielen anderen Kommunen praktiziert wird.

Auf der Website der Stadt sollte ein zusätzlicher Bereich eingerichtet werden, der anschaulich und umfassend den Stand der Planungen, bzw. Vorplanungen inklusive der Kostenplanungen öffentlicher Bauvorhaben darstellt und fortlaufend aktualisiert wird. Zusätzlich kann das Presseamt im Sinne einer offenen Kommunikation über neue Entwicklungen informieren, auch wenn es mal nicht so läuft wie geplant, wie beispielsweise bei der Bebauung des Sandhügelplatzes.

Wenigstens zum Umbau der Kreuzung an der Bergstraße wollten wir die Details der Durchführungsplanung noch vor Baubeginn veröffentlichen und baten die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit sowiedas Bauamt, uns entsprechende Dokumente zur Verfügung zu stellen. Ein erstes Schreiben im September blieb unbeantwortet. Auf unser zweites Schreiben erhielten wir die Antwort, dass die angefragten Unterlagen auf den Internetseiten der Stadt Kelsterbach eingestellt werden würden. Das war Anfang Oktober. Die Bauarbeiten sind mittlerweile in vollem Gange, doch auf die Planungsdokumente warten wir immernoch. Das ist unseres Erachtens kein gutes Beispiel für gelungene Kommunikation.

Wählerinitiative Kelsterbach, 06.11.2012

Presseinfo der Wählerinitiative Kelsterbach, 19.06.2012

Die WIK hatte gemeinsam mit den Kooperationsparteien in ihrer Pressemitteilung zur Bildung der neuen Koalition die Befürchtung geäußert, dass die Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt wird: „Geld ausgeben, Transparenz behindern und Klientelpolitik betreiben“.

Diese Befürchtungen konkretisieren sich nun, wie die Anträge der SPD zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2012 zeigen.

„Wir sind noch immer sehr verärgert über die Behauptung, wir seien für Stillstand und Verzögerung in der Stadtentwicklung verantwortlich“, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. „Dass die Situation im Wohngebiet ‚An der Niederhölle“ überhaupt auf die Tagesordnung kam, ging auf meine persönliche Initiative im Bauausschuss zurück, und die Beschlüsse zur Entwicklung des ENKA-Geländes haben wir alle mitgetragen“, so Zecha weiter. „Den Bebauungsplan für das Ticona-Gelände unverändert in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen, halte ich allerdings für unverantwortlich.“

Bei der Ticona sieht die WIK tatsächlich noch Diskussionsbedarf: Es geht nicht nur um den Verlust von knapp 5 Hektar Wald. Es ist die Frage, welchen Nutzen die Fraport als Grundstückseigentümerin aus dem Zugewinn von 47.000 Quadratmetern Gewerbegebiet in bester Lage zieht. Ein Geschenk, das – aktuelle Preise für Gewerbeflächen zugrunde gelegt – 9 Millionen Euro wert ist? Welchen Gegenwert erhält die Stadt Kelsterbach dafür?. Es ist unklar, wer für den Unterhalt der Erschließungsstraßen aufkommen muss. Kosten, die die Stadtkasse vielleicht auf Jahrzehnte belasten werden. Eine Debatte über diese Fragen soll gar nicht erst aufkommen, denn das Parlament – so der Antragsentwurf – leistet damit eine Blanko-Unterschrift, damit alles Weitere zum Thema Ticona unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden kann.
Martin Wentz, Chef des von Fraport beauftragten Planungsbüros sagte in der Sitzung des Bauausschusses am 23. April, dass das Ganze in 4-5 Jahren aktuell werden würde. Bruno Zecha: „Warum wir uns zur Klärung dieser wichtigen Fragen nicht ein wenig Zeit nehmen können, verstehe ich nicht. Der Abbau der alten Ticona wird sowieso noch bis zu 1 ½ Jahren dauern. Von Verhinderung und Verzögerung kann keine Rede sein.“

Weiterhin beantragt die SPD die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Die langjährige Anzahl der Mitglieder soll nun von 12 auf 10 reduziert werden. Der Verlust von 2 Sitzen ginge zu Lasten der WIK und der Fraktion der Linke/EUK. Die WIK bedauert nicht nur, dass sie jeweils einen Sitz verlieren würde. Die Fraktion Linke/EUK wäre mit diesem Vorgehen gar nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Wir finden es nicht in Ordnung, dass eine Fraktion hier gänzlich ausgeschlossen wird.

In dem Antrag der SPD zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kelsterbach soll bereits jetzt der zweite hauptamtliche Stadtrat beschlossen werden. Die WIK lehnt diese Stelle nach wie vor ab. Die Kosten, die noch umstritten sind, sollen offen gelegt werden. „Zu dem Gehalt nach Besoldungsklasse A14 kommen ja noch weitere Ausgaben für Büro, Sekretariat, Dienstwagen und Versorgungsansprüche hinzu. Wir sähen dieses Geld besser in die sozialen Leistungen investiert, die ja auch die Sozialdemokraten so hervorheben,“ sagte Bruno Zecha. (juwa)

Pressemitteilung der Wählerinitiative Kelsterbach, 11.06.2012

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr schien ein demokratischer Aufbruch in unserer Stadt in greifbare Nähe gerückt und die jahrzehntelange Ein-Parteienherrschaft der SPD beendet. Über alle Parteigrenzen hinweg war die Kooperation zusammengekommen, um sich für eine sachliche Politik für Kelsterbach einzusetzen, statt parteipolitischen Klüngel zu betreiben. Die Entwicklung der Stadt sollte endlich wieder öffentlich verhandelt, das gewählte Parlament, unsere Stadtverordnetenversammlung, gestärkt werden. In der Vergangenheit wurden die Belange der Stadt stets hinter verschlossenen Türen entschieden.

Koalition wird durch falsche Behauptungen gerechtfertigt

Bürgermeister und SPD hatten weiterhin die Mehrheit im Magistrat und ließen in den vergangenen 15 Monaten nichts unversucht, die eingeleiteten Veränderungen zu blockieren. So war die SPD-Führung offensichtlich nicht gewillt mit den anderen Parteien auf eine faire Weise ins Gespräch zu kommen und die Weichen für Kelsterbach zu stellen. Wenn es also einen „Stillstand in der Stadtentwicklung“ gab, dann war die SPD dafür selbst verantwortlich.

Niemals ging es der Kooperation um Kürzungen und Einschnitte in soziale Leistungen. Ganz im Gegenteil sollte die Haushaltspolitk der Kooperation dazu führen, diese sozialen Errungenschaften auch für die Zukunft zu sichern und im gleichen Zug zu schauen, wo in all den Jahren der Schlendrian Einzug gehalten hatte. Ziel der WIK ist es beispielsweise die Kompetenzen der Mitarbeiterschaft in der Verwaltung zu stärken, um künftig weniger teure Fremdaufträge vergeben zu müssen. Für uns ist es eine klare Sache, dass dies nur zusammen mit dem Personalrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses zu bewerkstelligen ist. Ein weiteres Beispiel sind Bemühungen um die energetische Sanierung städtischer Gebäude, um von hohen Kosten für Gas, Öl und Strom wegzukommen.

Fraport ist Eigentümerin des Ticona-Geländes und will dieses nach eigener Aussage in 3-5 Jahren entwickeln. Es ist erforderlich, dass die Stadt einen Bebauungsplan aufstellt, der sowohl die Interessen Kelsterbachs als auch die der Wirtschaft berücksichtigt. Was gut ist für die Stadt wusste wohl der SPD-geführte Magistrat am besten und wollte den Bebauungsplan im Hau-Ruck-Verfahren ins Parlament einbringen. Dabei sollte alles so schnell gehen, dass nicht einmal die vorgeschriebenen Fristen eingehalten wurden und der Tagesordnungspunkt einstimmig von der letzten Stadtverordnetenversammlung gestrichen werden musste. Pikant dabei ist, dass die ureigene hoheitliche Aufgabe der Erstellung einer Bauleitplanung nicht etwa von der Stadt erledigt, sondern der von Fraport formulierte Entwurf übernommen wurde. Pikant weiterhin, dass wieder 5 Hektar Bannwald fallen sollen und die Formulierung eines städtebaulichen Vertrags mit der Fraport über die Anbindung des Geländes aussteht. Über all diese Details sollte nicht gesprochen werden, das Parlament darüber hinaus in dem vorgelegten Antrag sich auch noch selbst entmachten und alle künftigen Entscheidungen das Ticona-Gelände betreffend dem Magistrat überlassen

Postengeschachere für den Machtwechsel

Dass die SPD sich den Machtwechsel mit dem Posten eines hauptamtlichen Stadtrats für die Freien Wähler erkauft, empfinden wir als schweren Schlag für die demokratische Kultur unserer Stadt. Welches politische Profil die Freien Wähler in diese Koalition einbringen ist nicht bekannt. Und ob ein von den FW gestellter hauptamtlicher Stadtrat für Migration die Belange aller ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vertritt, ist äußerst fraglich. Dass diese Stelle angesichts der vorbildlichen Arbeit im Bereich Integration durch die Schulen und vielfältigen Initiativen im Projekt „Kelsterbach Familienstadt“ überhaupt notwendig sein soll, ist für die WIK nicht nachvollziehbar. So wird am Ende eine ganze Menge Steuergeld in die Hand genommen, um die SPD wieder an die Macht zu bringen und die Befürchtung ist groß, dass wie zuvor hinter verschlossenen Türen Klientelpolitik gemacht und die städtischen Rücklagen aufgezehrt werden.

Wir hoffen, dass die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger zu diesem Vorgehen entschieden „NEIN“ sagen.

Wählerinitiative Kelsterbach